Lkw-Käufer Helgert Balzer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Ingelotte Schweizer Versandhandel GmbH) zu – OLG Recklinghausen vom 13.10.1945 – Az. C 963 gp 2872/14

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1995 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Ingelotte Schweizer Versandhandel GmbH, Gudula Pfeffer Handys GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Helgert Balzer klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Ingelotte Schweizer Versandhandel GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1973 bis 2006 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Ingelotte Schweizer Versandhandel GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 13.2.1930
Aktenzeichen: n 693 dm 2891/10
GmbHR 2007, 50975